Rechtsprechung
| BVerwG, 09.07.1985 - 4 B 124.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Landeswasserrechtliche Zuordnung des Altrheinarms - Revisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 C 5.84
Anforderungen an eine wasserrechtliche Planfeststellung - Wasserrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 09.07.1985 - 4 B 124.85
Das Berufungsurteil beruht nicht auf dem mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangel; es ist nicht unter Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO ergangen: Mit dem Revisionsurteil vom 3. Oktober 1984 - BVerwG 4 C 5.84 - hat der Senat allein über die Zulässigkeit des Feststellungsantrags entschieden, nicht jedoch in der Sache selbst, also nicht darüber, ob der streitige Altrheinarm der I. oder der II. Ordnung zuzuordnen sei.